Grünen-Verhandlungsführer Özdemir sagte in Stuttgart, man wolle nicht einfach nur regieren, sondern in stürmischen Zeiten auch gestalten. CDU-Chef Hagel sprach von einer Reformkoalition, die bodenständig, pragmatisch und ehrlich auftreten wolle.

Schwerpunkt der Koalition ist die Wirtschaftspolitik. Vorgesehen ist unter anderem, dass Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und Bürokratie abgebaut werden. Nach der erwarteten Zustimmung durch Parteitage soll der Koalitionsvertrag am nächsten Montag unterzeichnet werden.

In Rheinland-Pfalz haben die Verhandlungsteams von CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit steht gut sechs Wochen nach der Landtagswahl die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre.