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StartseiteDlf-MagazinSonderfall oder zukunftsweisend?12.05.2016

Grün-Schwarze BündnisseSonderfall oder zukunftsweisend?

In Baden-Württemberg gibt es die erste grün-schwarze Landesregierung. Ob sie als Blaupause für die Bundesebene dienen kann oder nur ein Sonderfall ist, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Klar ist jedoch, dass die programmatischen Linien der Parteien sich verschieben - sinkende Wahlergebnisse und die AfD lassen ihnen keine andere Wahl.

Von Frederik Rother

Zwei Männer in Anzügen halten den ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag einer deutschen Landesregierung in ihren Händen. (picture alliance/dpa/Bernd Weissbrod)
Der erste grün-schwarze Koalitionsvertrag einer deutschen Landesregierung wurde in Baden-Württemberg unterzeichnet. (picture alliance/dpa/Bernd Weissbrod)
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Kenia-Koalition, Deutschland-Koalition und Kiwi-Koalition – die politische Farbenlehre ändert sich zurzeit recht häufig. In Baden-Württemberg ist jetzt also Kiwi dran: Grün-Schwarz – das erste Mal in Deutschland. Bislang gab es das umgekehrte Farbenspiel, also Schwarz mit etwas Grün, nur in Hamburg von 2008 bis 2010 und auf Landesebene, wie derzeit in Hessen.

Diese Kombination gefiel auch Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Befürworter einer Grünen-Koalition, sehr viel besser:

"Tja, Juniorpartner in einer Koalition ist nie schön, ist immer schöner, der Größere zu sein, und da müssen sich alle – ich glaube wir hier in Berlin, aber noch viel mehr die Kollegen und Freunde in Baden-Württemberg – erst mal daran gewöhnen. Und ich finde, dafür, dass die so neu für alle ist, rumpelt's zwar ein bisschen, aber alles in allem, scheint es ja ganz gut loszugehen."

"Pasta-Connection" soll politische Grenzen ausloten

Gerumpelt hat es in der baden-württemberger CDU erst vor zwei Tagen. Bei einer Probeabstimmung in der Landtagsfraktion weigerte sich ein Drittel der anwesenden Abgeordneten für Winfried Kretschmann als Ministerpräsident zu stimmen. Allerdings richtete sich dieser Akt der Rebellion wohl weniger gegen Kretschmann selbst, sondern vielmehr gegen CDU-Landeschef Thomas Strobl. Trotz dieser Reibereien glaubt Spahn, dass die Zeit für eine Koalition mit den Grünen auch auf Bundesebene gekommen ist:

"Es gibt Themen, die könnten wir vielleicht sogar mit den Grünen noch besser umsetzen als mit anderen, und es wäre es wert, es mal zu probieren, und wie gesagt: Es wäre mal was Neues und ich glaube, diese Republik braucht auch irgendwann mal ein paar neue Perspektiven."

Große Übereinstimmungen gäbe es – so Spahn – etwa bei der Haushaltskonsolidierung und der Energiewende. Spahn träumt schon länger davon, dass schwarz-grüne Bündnisse normaler werden: Er ist Mitbegründer der sogenannten "Pasta-Connection". Dieser Gesprächskreis wurde, in Anlehnung an die "Pizza-Connection" aus Bonner Zeiten, nach der letzten Bundestagswahl ins Leben gerufen. Seitdem treffen sich Schwarze und Grüne beim Italiener, um sich besser kennenzulernen und politische Grenzen auszuloten.

Spahn geht inzwischen sogar so weit zu sagen, dass es nicht mehr viele in der Union gibt, die einer Koalition mit den Grünen ablehnend gegenüberstehen:

"Ich glaube, sie finden bei der CDU, und vielleicht nicht mal mehr bei der CSU, jemanden, der das definitiv ausschließt, dass es Schwarz-Grün geben kann, wenn die Inhalte stimmen und das Wahlergebnis das entsprechend hergibt. Das ist anders als noch vor drei Jahren oder vor fünf oder gar zehn Jahren."

Konservative Unionspolitiker warnen vor "weiterer Linksdrift" der CDU

Dass das nicht alle so rosa sehen, war erst gestern wieder zu beobachten: Da ließen konservative Unionspolitiker des sogenannten Berliner Kreises ihrem Ärger freien Lauf und warnten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief vor einer "weiteren Linksdrift" der CDU. Gut platziert, einen Tag vor der Besiegelung der Grün-Schwarzen Koalition in Baden-Württemberg.

Auch grüne Kritiker zu finden ist nicht schwer – Gerhard Schick zum Beispiel. Schick sitzt für den Wahlkreis Mannheim im Bundestag und hat in den letzten Wochen viel mit den Grünen in Baden-Württemberg gesprochen. Dort sei hart verhandelt worden, erzählt er. Der Koalitionsvertrag sei – Zitat – "keine Liebesheirat". Er schließt ein Bündnis mit der CDU auf Bundesebene zwar nicht grundsätzlich aus, sieht aber immer noch viele Hürden. Zwei Beispiele - erstens die CSU:

"Deren Politik an vielen Stellen noch nicht mal rational ist, ständig schwankt, je nachdem, was am Stammtisch gerade diskutiert wird. Das ist etwas, wo wir Grünen massive Probleme haben und natürlich im Kern auch mit der Linie der CSU bei der Flüchtlingspolitik, das ist genau das, an vielen Stellen der Gegensatz von dem, was Grüne wollen."

Auch bei höheren Steuern für Spitzenverdiener und in der Europapolitik sieht Schick Differenzen. Zweitens wird es für ihn immer wichtiger, dass das,

"was Grüne eigentlich wollen, also das, was wir tun würden, wenn wir alleine regieren würden, immer deutlicher kommuniziert wird, weil sonst die Menschen gar nicht mehr wissen, für was wir stehen, sondern uns nur als Teil von Kompromissbildungen erkennen können und dann wird das Bild völlig diffus."

"Die Schmerzgrenze der anderen Seite kennenlernen"

Schick will, dass klare grüne Positionen sichtbar sind: in Bund, aber auch in Baden-Württemberg. Auch Schicks Parteifreundin Agnieszka Brugger betont: Sie sei keine Freundin von Schwarz-Grün. Für die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen ist die Koalition in Baden-Württemberg auch keine Blaupause für die Bundesebene:

"Ich glaube, es ist eher wirklich ein baden-württembergischer Sonderfall, der natürlich auch was mit der Person Winfried Kretschmann zu tun hat und mit der Tatsache, dass keine andere Koalition möglich war. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir uns die Fortsetzung der grün-roten Koalition auch in Baden-Württemberg gewünscht hätten."

Hinzu kommt auch bei ihr eine ausgewachsene Skepsis gegenüber der Union. Um diese gegenseitige Skepsis abzubauen, soll auch die "Pasta-Connection" weiter genutzt werden. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen und Realo, gehört wie Spahn zu deren Gründern. Er freut sich, dass das Format durch die Koalition in Baden-Württemberg an Aktualität gewinnt:

"Wir können keine Koalitionsverhandlungen führen, weil die entscheidenden Leute nicht dabei sind und weil wir dafür kein Mandat haben. Was wir aber machen: Die kontroversesten Themen auf die Tagesordnung setzen und die Fetzen fliegen lassen, damit man die Schmerzgrenze der anderen Seite kennenlernt."

Das klappt nach Aussage der Beteiligten, zu denen auch Agnieszka Brugger gehört, ziemlich gut. Aber klar ist auch: Die programmatischen Linien der Parteien verschieben sich, alte Bündnisse funktionieren nicht mehr. CDU und Grüne scheinen beide neuen Partnern gegenüber aufgeschlossen sein zu müssen – weil sinkende Wahlergebnisse und die AfD ihnen keine andere Wahl lassen.

Eine Sache ändert sich mit dem Zusammenspannen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg aber nicht: Jede Partei ist sich selbst die nächste und möchte den Wählern zeigen, dass sie – trotz allem – die stärkere Größe in dem Bündnis ist:

"Ich glaube es sind auch sehr viele gute Punkte von den Grünen reinverhandelt worden."

"Wenn man den Koalitionsvertrag sieht, muss man ja sagen, da ist ne Menge CDU drin."

 

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