Für viele Existenzgründer ist das am Anfang ein besonders unangenehmes Geräusch: der Kontoauszugsdrucker. In den ersten Monaten verheißt er meist hohe Ausgaben, wenig Einnahmen. Unsicherheit – dieses Gefühl begleitet auch Ulla, Produktdesignerin aus Köln.
"Ich arbeite noch bis heute. Und ab morgen bin ich letztendlich arbeitslos."
Job weg - Ulla hat jetzt neue Pläne, sie will sich selbstständig machen. Aber das erste Gespräch bei der Arbeitsagentur hat ihr den Wind aus den Segeln genommen. Den Gründungszuschuss gibt es für sie sehr wahrscheinlich nicht. Sie musste schon dafür kämpfen, überhaupt ein Formular zu bekommen. Deshalb nennt sie sich nur Ulla, sie will keinen Ärger bekommen.
"Meine Beraterin war total abgeneigt, also sie hat mir gesagt, nach meinen mehrmaligen Nachfragen hat sie mir eine Broschüre ausgedruckt, mit was für Voraussetzungen man hätte, damit man den Gründungszuschuss eventuell, überhaupt beantragen könnte. Also du gehst total demotiviert da raus. Schrecklich."
Eine recht typische Erfahrung beim neuen Gründungszuschuss. Doch dazu später mehr. Bis vor einem Jahr konnten alle mit Arbeitslosengeld 1 und einer guten Geschäftsidee noch auf den Gründungszuschuss bauen: Neun Monate lang gab es das Arbeitslosengeld plus 300 Euro zur Existenzsicherung in der heiklen Startphase. Es war eine Pflichtleistung. Jetzt kann jeder Vermittler der Arbeitsagentur nach seinem Ermessen entscheiden. Die Förderung hat sich auf sechs Monate verkürzt.
Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, kurz IAB:
"Das Hauptkriterium für diese Ermessensentscheidung ist, ob man dem Bewerber ein gleichwertiges Stellenangebot unterbreiten kann. Dann gilt der Vorrang der Vermittlung. Das ist auch im SGB III so festgelegt. Der Gründungszuschuss wird entsprechend nicht bewilligt."
Noch einmal zurück zu Produktdesignerin Ulla: Wie für sie hören viele Arbeitslose beim Vermittler über den Gründungszuschuss: "Den brauchen sie gar nicht zu beantragen, den kriegen sie eh nicht." Ein Vorwurf, den die Arbeitsagentur Köln zurückweist. Sabine Schlensag, Teamleiterin für akademische Vermittlung:
"Das habe ich auch schon gehört, in IHK, Handwerkskammer, anderen Gründungsberatern. Aber für Köln kann ich das verneinen."
Aber sie sagt auch:
"Einen Antrag bekommt nur, wer wirklich darauf besteht."
Der politische Hintergrund: Das Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen hat sich drastische Sparziele gesetzt, eine Milliarde Euro allein in diesem Jahr. Die Auswirkungen sind in der Statistik deutlich zu sehen. Frank Wießner vom IAB erläutert:
"Die Änderungen beim Gründungszuschuss, vor allem bei den veränderten Voraussetzungen, wirkt sich auf die Zahl der Geförderten aus. Wir beobachten aktuell einen Rückgang der Fördereintritte von 80 bis 90 Prozent."
In diesem Jahr werden es damit unter 20.000 Menschen sein, die den Gründungszuschuss bekommen, in den Vorjahren 2010 und 2011 waren es jeweils noch über 150.000. Das Arbeitsministerium bewertet die Reform noch nicht. Man prüfe noch, belastbare Zahlen werden für das Jahr 2015 erwartet.
Ermessenspielraum, Sparzwang, Vermittlungsvorrang: Die Folgen dieser Reform kennt Gerd Hecking, Gründungsberater bei der Handwerkskammer Köln. Für ihn ist der Gründungszuschuss praktisch tot:
"Wir bauen heute alle Gründungskonzepte, die wir sehen oder an denen wir mitwirken, dass sie auch ohne Gründungszuschuss aufgehen beziehungsweise aufgehen müssen."
"Ich arbeite noch bis heute. Und ab morgen bin ich letztendlich arbeitslos."
Job weg - Ulla hat jetzt neue Pläne, sie will sich selbstständig machen. Aber das erste Gespräch bei der Arbeitsagentur hat ihr den Wind aus den Segeln genommen. Den Gründungszuschuss gibt es für sie sehr wahrscheinlich nicht. Sie musste schon dafür kämpfen, überhaupt ein Formular zu bekommen. Deshalb nennt sie sich nur Ulla, sie will keinen Ärger bekommen.
"Meine Beraterin war total abgeneigt, also sie hat mir gesagt, nach meinen mehrmaligen Nachfragen hat sie mir eine Broschüre ausgedruckt, mit was für Voraussetzungen man hätte, damit man den Gründungszuschuss eventuell, überhaupt beantragen könnte. Also du gehst total demotiviert da raus. Schrecklich."
Eine recht typische Erfahrung beim neuen Gründungszuschuss. Doch dazu später mehr. Bis vor einem Jahr konnten alle mit Arbeitslosengeld 1 und einer guten Geschäftsidee noch auf den Gründungszuschuss bauen: Neun Monate lang gab es das Arbeitslosengeld plus 300 Euro zur Existenzsicherung in der heiklen Startphase. Es war eine Pflichtleistung. Jetzt kann jeder Vermittler der Arbeitsagentur nach seinem Ermessen entscheiden. Die Förderung hat sich auf sechs Monate verkürzt.
Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, kurz IAB:
"Das Hauptkriterium für diese Ermessensentscheidung ist, ob man dem Bewerber ein gleichwertiges Stellenangebot unterbreiten kann. Dann gilt der Vorrang der Vermittlung. Das ist auch im SGB III so festgelegt. Der Gründungszuschuss wird entsprechend nicht bewilligt."
Noch einmal zurück zu Produktdesignerin Ulla: Wie für sie hören viele Arbeitslose beim Vermittler über den Gründungszuschuss: "Den brauchen sie gar nicht zu beantragen, den kriegen sie eh nicht." Ein Vorwurf, den die Arbeitsagentur Köln zurückweist. Sabine Schlensag, Teamleiterin für akademische Vermittlung:
"Das habe ich auch schon gehört, in IHK, Handwerkskammer, anderen Gründungsberatern. Aber für Köln kann ich das verneinen."
Aber sie sagt auch:
"Einen Antrag bekommt nur, wer wirklich darauf besteht."
Der politische Hintergrund: Das Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen hat sich drastische Sparziele gesetzt, eine Milliarde Euro allein in diesem Jahr. Die Auswirkungen sind in der Statistik deutlich zu sehen. Frank Wießner vom IAB erläutert:
"Die Änderungen beim Gründungszuschuss, vor allem bei den veränderten Voraussetzungen, wirkt sich auf die Zahl der Geförderten aus. Wir beobachten aktuell einen Rückgang der Fördereintritte von 80 bis 90 Prozent."
In diesem Jahr werden es damit unter 20.000 Menschen sein, die den Gründungszuschuss bekommen, in den Vorjahren 2010 und 2011 waren es jeweils noch über 150.000. Das Arbeitsministerium bewertet die Reform noch nicht. Man prüfe noch, belastbare Zahlen werden für das Jahr 2015 erwartet.
Ermessenspielraum, Sparzwang, Vermittlungsvorrang: Die Folgen dieser Reform kennt Gerd Hecking, Gründungsberater bei der Handwerkskammer Köln. Für ihn ist der Gründungszuschuss praktisch tot:
"Wir bauen heute alle Gründungskonzepte, die wir sehen oder an denen wir mitwirken, dass sie auch ohne Gründungszuschuss aufgehen beziehungsweise aufgehen müssen."