Konkret geht es um ein Reparationsdarlehen an Kiew in dreistelliger Milliardenhöhe. Es soll mit - in der EU - eingefrorenem russischen Zentralbankgeld unterlegt werden. Wagener sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine müsse das Darlehen erst dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationen leiste. Diese Vorgehensweise wäre völkerrechtskonform. Moskau droht der EU und Belgien, wo das russische Zentralbankgeld verwaltet wird, mit weitreichenden Konsequenzen.

Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatten gestern in Brüssel mit dem belgischen Regierungschef de Wever über die Lage beraten. Laut Merz soll das Risiko russischer Reaktionen von allen europäischen Staaten getragen werden. Belgien besteht darauf, andernfalls will es dem Zugriff auf das russische Vermögen nicht zustimmen.

Bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden sein.