Kanzler Merz stehe vor den Scherben seiner Haushaltspolitik, sagte er im Sender Phoenix hinsichtlich des gestern präsentierten Eckpunktepapiers für den Etat 2027 und die mittelfristige Finanzplanung. Vor der Bundestagswahl habe Merz keine neuen Schulden machen, keine Steuern erhöhen und beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen wollen. All das breche in sich zusammen. Merz’ ganzes Fantasiegebäude liege danieder. Hinzu komme, dass die versprochene Sanierung der Infrastruktur, für die auch die Grünen die Hand gereicht hätten, nicht vorankomme, kritisierte Audretsch. - Das Bundeskabinett plant mit rund 543 Milliarden Euro, davon allein 106 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Die Neuverschuldung steigt auf knapp 111 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Klingbeil sagte im ARD-Fernsehen, die Koalition wolle das Land schützen und modernisieren. Das koste Geld, was sich im Haushalt niederschlage.

Das Bundeskabinett hatte gestern die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschlossen. Im Kernhaushalt sind Ausgaben des Bundes von rund 543 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 106 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Die Neuverschuldung steigt nach Klingbeils Plänen auf knapp 111 Milliarden Euro.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Planung als finanzpolitisches Armutszeugnis. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gebe darin viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen.

Der Wirtschaftsrat ist keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.