Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Gelbhaar, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, man dürfe nicht sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Vorgaben verletzen oder sogar gegen das Grundgesetz verstoßen. So habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO2-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig seien. Einer Gesetzes-Reform, die gleich wieder in Karlsruhe kassiert werden könnte, werde seine Partei nicht zustimmen, betonte Gelbhaar.
Erst im März hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Demnach sollen die jährlichen Ziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehrsbereich und den Gebäudesektor miteinander verrechnet werden können.
Gestern hatte der Expertenrat für Klimafragen Kritik an den Plänen geäußert. Das Vorhaben erhöhe das Risiko für künftige Zielverfehlungen.
Diese Nachricht wurde am 18.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.