Sozialpolitik
Grüne eröffnen Fraktionsklausur mit Attacken auf Schwarz-Rot

Angesichts der Debatte in der Koalition über die geplante Reform des Sozialstaats will sich die Partei der Grünen als Alternative zur politischen Mitte neu positionieren.

    Katharina Dröge (M), Britta Haßelmann (l), beide Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sitzen in der Klausur des Fraktionsvorstandes.
    Klausur des Fraktionsvorstands der Grünen-Bundestagsfraktion (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Anstatt immer lauter und schriller zu werden, seien die Grünen bemüht zu schauen, was sie verbinde, sagte die Fraktionsvorsitzende Haßelmann zum Auftakt einer Klausur in Berlin. Es brauche eine starke Opposition im Bundestag mit klarer Haltung und inhaltlichen Konzepten. Ihre Fraktion unterstütze eine Reform des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau. Nicht der Sozialstaat sei schuld an den steigenden Ausgaben, sondern vielmehr die Wirtschaftskrise.
    Was die notwendige Rentenreform angehe, sei noch völlig offen, welchen Kurs CDU, CSU und SPD einschlügen. Zu hören sei dazu aus der Koalition ein vielstimmiger Chor mit unterschiedlichen Vorschlägen, meinte Haßelmann.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.