Bratner führte in Berlin aus, der Gesetzentwurf beziffere die Mindereinnahmen der Kommunen auf über zehn Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Klingbeil stelle damit die Daseinsvorsorge vor Ort infrage, warf Brantner dem Finanzminister vor. Zu befürchten seien etwa finanzielle Einschränkungen bei Schwimmbädern, der Sanierung der Schulen und Vereinsheimen. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine "Veranlassungskonnexität" verankert hätten unter dem Motto "Wer bestellt, bezahlt". Die Regierung stehe in der Pflicht: "Wir gehen davon aus, dass Herr Klingbeil auch das hier jetzt genau zur Anwendung bringen wird, den Kommunen also die Ausfälle auch entsprechend zahlen wird."

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg bringen, um durch rasche Steuerentlastungen für die Wirtschaft Investitionen und die Konjunktur anzukurbeln. Für die Jahre 2025 bis 2027 sollen Unternehmen bewegliche Wirtschaftsgüter jeweils zu 30 Prozent abschreiben können. Bei nach dem 30. Juni 2025 angeschafften Elektrofahrzeugen sollen Unternehmen im ersten Jahr sogar 75 Prozent der Anschaffungskosten steuermindernd geltend machen können. Sie verringern so ihre Steuerzahlungen und erhöhen ihre Liquidität.