Weiter erklärten Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und Vize-Fraktionschef von Notz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es sei bereits viel Zeit verschwendet worden und Vizekanzler Klingbeil von der SPD sei bislang keine treibende Kraft bei dem Thema gewesen. Auch Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt müssten nun Farbe bekennen und die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens vorantreiben.
Zurückhaltung in der Union
In der Union wird der Parteitagsbeschluss der SPD eher kritisch gesehen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, sagte der "Augsburger Allgemeinen", statt "an einem Luftschloss zu bauen", sollten die Sozialdemokraten besser daran arbeiten, "dass wir gemeinsam die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben". Als mögliches Feld nannte er die Migrationspolitik.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die bisherigen Erkenntnisse reichten nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden. Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, wer ein solches Verbot anstrebe, "muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt". Sonst erreiche man das Gegenteil.
Hingegen begrüßte der CDU-Sozialflügel den SPD-Beschluss als richtig. "Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Radtke, dem "Tagesspiegel".
Klingbeil: "Kein Taktieren mehr"
Der Delegierten auf dem SPD-Parteitag hatten sich einstimmig für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Der Antrag des Parteivorstands sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
Parteichef Klingbeil betonte, in dem Moment, wo der Verfassungsschutz sage, das sei eine gesichert rechtsextreme Partei, dürfe es kein Taktieren mehr geben. Es sei die historische Aufgabe, die Partei wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Deutschland habe eine Verfassung, die die entsprechenden Instrumente dafür vorsehe.
Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen.
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Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.