Nach Vorstoß der SPD
Grüne fordern Einberufung der Innenministerkonferenz zu möglichem AfD-Verbotsverfahren

Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags verlangen die Grünen rasche konkrete Schritte wie die Einberufung der Innenministerkonferenz.

    Bärbel Bas und Lars Klingbeil heben gemeinsam mit Betina Kern von Omas gegen Rechts ein Schild hoch mit der Aufschrift: "AfD-Verbot prüfen!"
    Die Initiative „Omas gegen Rechts“ überreicht der SPD-Spitze symbolisch eine Petition zum Verbot der AfD (picture alliance / dts-Agentur )
    Die SPD-Ressortchefs müssten jetzt handeln und gemeinsam mit der Union alles Notwendige zusammentragen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, sagten Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und Vize-Fraktionschef von Notz. Es sei bereits viel Zeit verschwendet worden und Vizekanzler Klingbeil von der SPD sei bislang keine treibende Kraft bei dem Thema gewesen.
    In der Union wird der Parteitagsbeschluss der SPD eher kritisch gesehen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, sagte der "Augsburger Allgemeinen", statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.