In einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs von Notz und der parlamentarischen Geschäftsführerin Mihalic heißt es, die innere Sicherheit müsse als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Als weitere Maßnahmen verlangen die beiden Grünen-Politiker eine engere Kooperation auch von Polizei und Nachrichtendiensten, mehr Mittel und Personal für die Polizei etwa zur Überwachung von Gefährdern sowie eine föderal koordinierte Offensive zur Vollstreckung von Haftbefehlen. Man könne nicht hinnehmen, dass in Deutschland derzeit rund 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt seien - darunter gut 14.000 wegen Gewaltdelikten, heißt es in dem Papier weiter.

Bundeskanzler Scholz hatte gestern Gespräche der Regierung mit den Bundesländern und der Union über mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag angekündigt.