Grünen-Chefin Brantner sagte im Deutschlandfunk, es sei ärgerlich, dass die Regierung ein halbes Jahr brauche, um sich auf den Sachstand zu einigen, anstatt Lösungen zu präsentieren. Brantner forderte zur Belebung der Wirtschaft zudem rasche Maßnahmen wie die Senkung von Lohnnebenkosten sowie der Energiekosten. Auch lägen zahlreiche Empfehlungen des Normenkontrollrates vor, die man rasch umsetzen könne, etwa zur effizienteren Berechnungen von Sozialleistungen.

Bundeskanzler Merz hatte gestern Abend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses angekündigt, dass bis Ende des Jahres Details für eine Bürgergeld-Reform erarbeitet werden sollen. Er betonte, niemand wolle den Sozialstaat abschaffen oder schleifen. SPD-Chefin Bas sagte, Priorität habe die Sicherheit von Arbeitsplätzen.