Nach Verfassungsschutz-Einstufung
Grüne fordern Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren auf

Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hat die Union zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aufgefordert.

    Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak
    Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak sucht das Gespräch mit den Parteichefs der Union, Friedrich Merz und Markus Söder, um über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu debattieren. (IMAGO / Bernd Elmenthaler / IMAGO / ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler)
    Banaszak schrieb auf der Plattform X, wer es mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie ernst meine, dürfe nicht länger davor zurückschrecken. Banaszak wandte sich direkt an die Parteichefs von CDU und CSU, Merz und Söder, da die Union dafür gebraucht werde. Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung könnten ein Verbotsverfahren anstrengen.
    SPD-Chef Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag", ein solches Verfahren, das jahrelang dauern könnte, sei nicht das alleinige Instrument, um die AfD "kleinzukriegen".
    Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD offiziell als gesichert rechtextremistisch eingestuft. Die Partei kündigte an, die Einstufung juristisch anzufechten.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.