In einem Positionspapier, das der ARD vorliegt, schlagen der Grünenfraktionsvize von Notz und die parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic eine grundlegende Neuausrichtung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen vor. Investitionen in die Sicherheit und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats seien sträflich vernachlässigt worden. Das Innenministerium verfolge eine veraltete Sicherheitspolitik und verfange sich zu sehr in Symboldebatten. Zudem sprechen sich von Notz und Mihalic für konsequente Abschiebungen nichtdeutscher Gefährder aus. Bund und Länder müssten sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung werde.

Bundeskanzler Scholz hatte zeitnahe Beratungen mit den Ländern angekündigt. Innenministerin Faeser lud dazu auch die Union ein. CDU-Chef Merz hatte zuvor dem Kanzler eine Zusammenarbeit für eine verschärfte Migrationspolitik angeboten. Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigte sich offen für eine Einbeziehung der Union.