
In einem Positionspapier, das unter anderem der ARD vorliegt, schlagen der Grünenfraktionsvize von Notz und die parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic eine grundlegende Neuausrichtung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen vor. Investitionen in die Sicherheit und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats seien sträflich vernachlässigt worden. Das Innenministerium verfolge eine veraltete Sicherheitspolitik und verfange sich zu sehr in Symboldebatten. Zudem sprechen sich von Notz und Mihalic für konsequente Abschiebungen nichtdeutscher Gefährder aus.
Zuvor hatte auch Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Stärkung der Sicherheitsbehörden angemahnt. Der Islamismus sei eine der schlimmsten Bedrohungen im Inneren, sagte der Grünen-Politiker in einem Video. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und die Polizei in den Ländern brauchten alles, was dazu nötig sei, um dem Islamismus entgegenzutreten: Personal, Technik und auch Datenzugriffsrechte.
Diese Nachricht wurde am 28.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.