
Zur Reform der Abschiebepraxis erwarte man von der Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei aber klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für die Grünen niemals zur Debatte stünden. Das gelte auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandelten wie Kriminelle.
Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützte den Vorstoß. Die Vorschläge von Innenministerin Faeser gingen in die richtige Richtung, man brauche mehr Instrumente im Kampf gegen Clan-Strukturen, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf, der "Rheinischen Post".
Diese Nachricht wurde am 08.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.