Freitag, 03. Februar 2023

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Grüne in Niedersachsen
Zwischen Wut und Zuversicht

Stapelweise Hassbriefe bekomme sie, sagt Elke Twesten. Die Politikerin hatte ihr grünes Parteibuch überraschend mit dem der CDU getauscht und so die Landesregierung in Niedersachsen zu Fall gebracht. Die Grünen möchten das Kapitel abhaken, die Wahl etwaiger Bündnispartner wird aber noch komplizierter.

Von Alexander Budde | 14.08.2017

    Anja Piel, Grünen-Vositzende in Niedersachsen mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel.
    Anja Piel, Grünen-Vositzende in Niedersachsen mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel. Ihre Blamage mit der Abtrünnigen Twesten wollten sie eigentlich möglichst schnell abhaken. (imago / Joachim Sielski)
    Die niedersächsischen Grünen machen sich selber Mut. Immerzu brechen sie in Beifall und Jubel aus. Ihr Parteitag gerät zur Autotherapie. Empörung wandelt sich in Kampfesmut. Die Zeit zum Jammern sei vorbei, sagt die Fraktionsvorsitzende im Landtag Anja Piel.
    "Es kann doch nicht sein, dass die Leute, die so etwas inszenieren, so dreckig inszenieren wie es inszeniert worden ist, am Ende die Wahl gewinnen – da stehen wir vor!"
    Aus "Grün wirkt" wurde "Jetzt erst recht!"
    Ein Spalier Sonnenblumen schmückt den Aufgang zur Bühne in der Göttinger Stadthalle. Hinter der Rednerin prangt das eilends umgedichtete Wahlkampfmotto auf einem Banner: Aus "Grün wirkt" wurde "Jetzt erst recht!". Niedersachsens Grüne ziehen mit ihrer Fraktionschefin Piel und Umweltminister Stefan Wenzel als Spitzenduo in den beginnenden Wahlkampf. 162 von 172 Stimmen für Piel sind ein nach grünen Maßstäben beachtlicher Vertrauensbeweis. Die bedächtige Frau aus Hameln-Pyrmont ist auch abseits des Rednerpodests erkennbar bemüht, einen Schlussstrich zu ziehen.
    "Natürlich ärgert mich das, aber das beflügelt uns alle! Ich glaube, das ist genau der Spirit, der von hier aus losgeht: Da ist noch so viel, was wir zu tun haben, das müssen wir weitermachen!"
    Beharrliche Gerüchte über "unmoralisches Angebot"
    Mit ihrem Parteiwechsel hat die Hinterbänklerin Elke Twesten die rot-grüne Koalition in Hannover gesprengt. Doch das Gerücht, die CDU habe Twesten mit einem "unmoralischen Angebot" gelockt, das letzte rot-grün regierte Flächenland also quasi im Handstreich übernehmen wollen, hält sich auf den Fluren und an der Kaffeetheke beharrlich. War das Debakel nicht absehbar, hätte die Fraktion die frustrierte Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis Rotenburg/Wümme einer Konkurrentin unterlegen war, nicht trösten können? Auch für Piel kam der Abgang offenbar überraschend.
    "Das freie Mandat ist ein hoher Wert in Deutschland, da gibt es überhaupt kein Vertun an der Stelle! Warum man aber, wenn man am 12. Juni seiner Partei eine einseitige Liebeserklärung macht in einer Zeitung in einem Gastbeitrag und einem fällt ein paar Wochen später ein, dass man total enttäuscht ist und plötzlich Differenzen empfindet, dann wäre es tatsächlich besser gewesen, das Mandat abzugeben. Das wäre ehrlicher gewesen."
    "Politischen Spielräume enger geworden"
    Eigentlich haben sich die Grünen vorgenommen, ihre Blamage mit der Abtrünnigen möglichst schnell und geräuschlos abzuhaken. Doch selbst etablierte Politprofis wie Umweltminister Stefan Wenzel unterlaufen die Stallregie mit Andeutungen:
    "Eine Elke macht noch keinen Althusmann – und wenn der Panzerfahrer bei seinen Manövern der letzten Tage den Mund aufgemacht hat, kamen Halbwahrheiten und Heucheleien zutage!"
    Wenzel spielt auf den Spitznamen "Panzer" an, der dem CDU-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Bernd Althusmann seit seiner Zeit im Landtag anhaftet. Fakt ist: Nach diesem Parteitag sind die politischen Spielräume für Wenzel und die wenigen Realos, die in Niedersachsen überhaupt noch Einfluss haben, enger geworden. Die Zeichen stehen auf Polarisierung: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, im Land wie im Bund. Die Grünen malen das Schreckensbild einer bürgerlichen Koalition, die alle Uhren – mithin den Fortschritt - im Lande zurückdrehen will. Der Tonfall ist rau, etwa wenn Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer die Opponenten von CDU und FDP pauschal als "kaltherzige Menschenfeinde" tituliert.
    "Wir lassen uns dieses Land nicht von den schwarz-gelben Hetzern wegnehmen!"
    "Schwierigkeiten, Wähler zu mobilisieren"
    In ihrem Selbstbild haben die Grünen eine erfolgreiche Koalition bis fast über alle Runden gebracht. Da wurde für eine menschliche Flüchtlingspolitik gesorgt, da wurde die Studiengebühr abgeschafft, da wurde die Agrarwende eingeleitet, die Natur bewahrt und das Klima geschützt. Für Minister Meyer lauter prägende Erlebnisse:
    "Die Mehrheit der Menschen vertraut uns in diesen Themenfeldern Verbraucherschutz und Agrar – und nicht den Ewiggestrigen von CDU und FDP, die das Rad in die Zeit der industriellen Massentierhaltung, der Betonpisten, der Tierquälerei und des Totspritzens der Landschaft, von kostbarer Natur und Insekten zurückdrehen wollen!"
    Eigentlich eine gute Ausgangslage, sollte man meinen. Aber die Ökopartei hat auch in Niedersachsen Schwierigkeiten, Wähler zu mobilisieren. Aus der Landtagswahl 2013 waren die Grünen noch mit triumphalen 14 Prozent hervorgegangen. Aktuelle Umfragen sehen sie derzeit in Niedersachsen nur noch bei neun Prozent.
    "Wir haben gesagt, wir wollen mit den Sozialdemokraten weiterregieren, aber wir haben auf der anderen Seite gesagt, in Zeiten von Rechtsextremismus und Rassismus in manchen Parlamenten darf man auch nicht per se jede Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien ausschließen. Und gleichzeitig muss man natürlich sagen: Dieses Manöver der CDU hat den Abstand, der schon vorher bestand, noch deutlich vergrößert."
    Analysiert Spitzenkandidat Wenzel die komplizierte Ausgangslage. In der Tat scheint es schwer vorstellbar, dass die Grünen ihrer Basis nach dem Twesten-Debakel noch eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis in Jamaika-Farben verkaufen könnten.