Mittwoch, 24. April 2024

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Koalitionsausschuss
Grüne Jugend kritisiert Ampel-Beschlüsse

Die Jugendorganisation der Grünen hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert, ähnlich wie zuvor zahlreiche Umweltverbände.

30.03.2023
    Das Bundeskanzleramt wird von der Sonne angestrahlt, im Hintergrund sind dunkle Wolken. Seit dem 26.03.2022 tagen hier die Spitzenvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und beraten verschiedene Themen im Koalitionsausschuss der Ampelregierung.
    Die ganze Nacht verhandelten die Ampel-Parteien während ihres Koalitionsausschusses im Kanzleramt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Ergebnisse seien enttäuschend, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Dzienus, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dzenius warf der Koalition vor, ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Statt eines schnelleren Ausbaus der Autobahn brauche es mehr Tempo beim Klimaschutz.
    Wirtschafts- und Verkehrsverbände lobten die Beschlüsse des Koalitionsausschusses dagegen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach von einem "positiven Signal". Vieles gehe in die richtige Richtung. Die Ökonomin Veronika Grimm meinte, die Reform des Klimaschutzgesetzes sei eine gute Sache, sofern die Emissionsreduktionsziele eingehalten würden. Die Ergebnisse machten Mut, dass die Koalition handlungsfähig sei. Der Präsident des "Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen", Jandura, bezeichnete es als überfällig, das Autobahnnetz beschleunigt wieder instand zu setzen und auszubauen. Das Bündnis "Allianz pro Schiene" lobte die Abschaffung des Zwangs, Einnahmen aus der Lkw-Maut in Bundesfernstraßen zu investieren. Dass sie jetzt auch in umweltfreundliche Alternativen fließen dürften, sei ein Riesenfortschritt. Bahnchef Lutz sprach von einer echten Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft".
    Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, hat mehrere der geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition zum Klimaschutz begrüßt. Sowohl die Novellierung des Klimaschutzgesetzes als auch die Erhöhung der Lkw-Maut gingen in die richtige Richtung.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.