Bundestag
Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag ein

Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dröge und Haßelmann, haben die Fraktionschefs der Union, der SPD und der Linken zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen.

    Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge (l) und Britta Haßelmann, geben eine Pressekonferenz.
    Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dröge und Haßelmann (Kay Nietfeld/dpa)
    In dem Brief heißt es, der Bundestag habe vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass bestehe. Angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD sei dieser Zeitpunkt jetzt gekommen. Zum Schutz der Menschen und der Demokratie müsse das parlamentarische Verfahren für einen Verbotsantrag verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden. Hierfür sei ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen von zentraler Bedeutung. 
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.