Man habe eine Reihe von Fragen, sagte Co-Fraktionschefin Dröge in Berlin. Es sei womöglich klüger, eine grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse anzugehen. Außerdem fehle der Klimaschutz in den Plänen. Es habe dazu heute bereits ein Gespräch mit CDU-Chef Merz gegeben. Kritik an dem Vorhaben gab es auch von Linkspartei, BSW und AfD. Linke und AfD kündigten rechtliche Schritte an.

Union und SPD hatten sich gestern darauf geeinigt, einen 500 Milliarden Euro umfassenden Sonderkredit zur Modernisierung der Infrastruktur aufzunehmen. Außerdem soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, deshalb sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Der Bundestag berät nach Angaben aus der SPD-Fraktion in der kommenden Woche zum ersten Mal darüber. Für den 17. März ist die Abstimmung geplant, also noch in der laufenden Legislaturperiode. Im künftigen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten.