
Fraktionschefin Haßelmann äußerte sich skeptisch zum Vorhaben, Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge zu streichen. Sie sagte der Mediengruppe Bayern, es gebe sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete. Der CSU-Rechtspolitiker Ullrich sagte der Funke-Mediengruppe, die Beschlüsse gingen zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Rheinischen Post", die Ampelkoalition wolle sich nicht ernsthaft um die Beschränkung der irregulären Migration kümmern.
Vertreter der Bundespolizei lobten Pläne für stichpunktartige und anlasslose Kontrollen als wichtiges Instrument. Das erleichtere die Arbeit gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches.
Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.