Militärausgaben
Grüne nennen Wadephuls Vorstoß "naiv" - Kiesewetter verteidigt Vorschlag

Die Grünen üben Kritik an der Forderung von Außenminister Wadephul nach einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

    Agnieszka Brugger (Gruene) im Portrait bei ihrer Rede bei der 154. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 22.02.2024
    Agnieszka Brugger (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Fraktionsvize Brugger sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, es wirke etwas naiv, wenn der Minister denke, er könne sich bei US-Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum werfe. Kritik kam auch aus den Reihen der Linkspartei. Dagegen sagte der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter im Deutschlandfunk, es gehe bei der Erhöhung der Militärausgaben darum, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zugunsten der Verteidigung Europas, sowie Frieden und Freiheit für die Bevölkerung einsetze.
    Außenminister Wadephul, ebenfalls von der CDU, hatte sich gestern Trumps Forderung nach einer starken Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung angeschlossen - was zu Kritik beim Koalitionspartner SPD führte, namentlich vom Vorsitzenden Klingbeil und von Verteidigungsminister Pistorius.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.