Causa Scheuer
Grüne prangern politische Attacken auf Justiz an – scharfe Vorwürfe gegen CSU

Die Grünen haben scharfe Kritik am Umgang insbesondere der CSU mit Staatsanwaltschaften und Gerichten geübt. [Die Attacken auf die Justiz in Deutschland seien unerhört|https://www.deutschlandfunk.de/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage-zur-maut-102.html], sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Limburg, dem Deutschlandfunk. Ex-Minister Scheuer trage dazu bei, wenn er nun ein "politisch motiviertes" Verfahren gegen sich unterstelle – ohne jeden Beleg. Ähnlich äußerte sich ein Staatsrechtler.

    Helge Limburg, Bundestagsabgeordneter vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Helge Limburg. (Archivbild) (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Gestern war von der Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erhoben worden. Der Bild-Zeitung sagte er. Motive und Zeitpunkt der Anklage seien ihm "unverständlich" und erschienen ihm "mehr politisch motiviert".
    Der Staatsrechtler Battis äußerte zwar auch Unverständnis über die Berliner Staatsanwaltschaft: Die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens sei ungewöhnlich und verwunderlich, sagte er im Deutschlandfunk (Audio-Link). Einen politischen Einfluss auf die Ermittler schloss der Jurist jedoch kategorisch aus. Die Anklage als "Sommertheater" abzutun sei "respektlos".
    Diese Nachricht wurde am 21.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.