Die Attacken auf die Justiz in Deutschland seien unerhört, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Limburg, dem Deutschlandfunk. Ex-Minister Scheuer trage dazu bei, wenn er nun ein "politisch motiviertes" Verfahren gegen sich unterstelle – ohne jeden Beleg. Scheuers Verhalten reihe sich leider ein in eine weit verbreitete Umgehensweise mit der Justiz. Limburg verwies auch auf Bundesinnenminister Dobrindt, ebenfalls CSU. Dieser hatte im Juni eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu rechtswidrigen Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden als Einzelfallentscheidung abgetan.

Gestern war von der Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erhoben worden. Der Bild sagte er. Motive und Zeitpunkt der Anklage seien ihm "unverständlich" und erschienen ihm "mehr politisch motiviert".