Die Attacken auf die Justiz in Deutschland seien unerhört, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Limburg, dem Deutschlandfunk. Ex-Minister Scheuer trage dazu bei, wenn er nun ein "politisch motiviertes" Verfahren gegen sich unterstelle – ohne jeden Beleg. Limburg verwies auch auf Bundesinnenminister Dobrindt, ebenfalls CSU. Dieser hatte im Juni eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu rechtswidrigen Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden als Einzelfallentscheidung abgetan.

Gestern war von der Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erhoben worden.