Verschärfte Grenzkontrollen
Grüne schicken Fragen an Bundesregierung

Nach der Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen haben Abgeordnete der Grünen von der Bundesregierung Aufklärung gefordert.

    Ein Polizist winkt bei einer Kontrolle ein Fahrzeug in die Kontrollstelle.
    Debatte um verschärfte Grenzkrontrollen hält an. (picture alliance / dpa / David Young)
    Wie mehrere Agenturen berichten, wollen sie unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Innenminister Dobrindt seine Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Der Fragenkatalog soll morgen schriftlich bei der Bundesregierung eingereicht werden. Aus Sicht von Kritikern sind Zurückweisungen womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, die Bundespolizei fühle sich an eine Weisung des Bundesinnenministers gebunden und werde jeden Asyl- und Schutzsuchenden zurückweisen, mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und unbegleiteten Minderjährigen.
    Diese Nachricht wurde am 11.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.