Armin Himmelrath: In Hamburg, da geht's bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grün-Alternative Liste seit gestern um die Bildungspolitik, heute stehen auch die Studiengebühren auf der Tagesordnung, und das sieht nach einer ziemlich schwierigen Situation aus, denn die Grün-Alternative Liste hatte im Vorfeld im Wahlkampf versprochen, Studiengebühren werden abgeschafft. Und die CDU hatte das genaue Gegenteil versprochen, Studiengebühren bleiben bestehen. Jetzt wird wie gesagt seit heute verhandelt. Am Telefon begrüße ich Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter und auch mit der Bildungspolitik befasst. Wie variabel sind denn Ihre Parteifreunde in Hamburg, wenn es um die Studiengebühren geht? Lassen die sich das noch abhandeln?
Kai Gehring: Also ganz klar ist, die Grünen sind Anti-Studiengebühren-Partei, und in Hamburg darf es daher nicht beim schwarzen Bezahlstudium bleiben. Wir haben immer gesagt, allgemeine Studiengebühren verbauen Zugänge zum Hörsaal und schrecken ab und dass Arbeiterkinder durch die Uni-Maut zu Exoten auf dem Campus werden. Deshalb ist es so, dass allgemeine Studiengebühren à la CDU die Zugangsgerechtigkeit massiv verletzen. Das heißt, die CDU muss sich dringend und deutlich bewegen und auch aus ihren Regierungsfehlern Konsequenzen ziehen. Durch die Studiengebühren hat sie ja bei den Jungwählerinnen und Jungwählern erneut große Verluste erlitten, und so ist Schwarz-Grün für Ole von Beust auch eine Chance zur Korrektur seiner falschen hochschulpolitischen Linie.
Himmelrath: Jetzt wirft aber das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ABS den Hamburger Grünen schon den Bruch von Wahlversprechen vor, gestern gab es nämlich die erste Bürgerschaftssitzung, da gab es einen SPD-Antrag, um die Studiengebühren wieder abzuschaffen, und der wurde dann auch mit Grünen-Stimmen erst mal in die Ausschüsse verwiesen. Ist das nicht eine sehr inkonsequente Haltung?
Gehring: Also dieser Antrag ist ja gestern nicht abgelehnt worden, sondern an die anderen Ausschüsse überwiesen worden. SPD und Linke haben ja gestern ein ganz durchsichtiges und billiges Manöver gefahren, nämlich sie wollten natürlich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen torpedieren, die ja gerade auch Hochtouren laufen und wo man sich jetzt überhaupt mit der Frage der Studiengebühren beschäftigt. Und wenn SPD und Linken es jetzt wirklich ernst ist mit der Abschaffung der Studiengebühren, dann darf man zur Frage der Gegenfinanzierung nicht schweigen, denn die Einnahmeverluste der Unis wären erst mal da, wenn man abschafft ohne Gegenfinanzierung. Und deshalb ist es wichtig, dazu nicht zu schweigen, sondern auch einen Lösungsweg zu beschreiben. Ich habe in die grünen Verhandler großes Vertrauen. Schließlich braucht auch eine mögliche grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch ein gutes und vertretbares Ergebnis. Und die politische Symbolkraft und die Brisanz des Themas für unsere Kernwählerschaft ist allen klar. Von daher, Schwarz-Grün muss große Schritte hin zur Abschaffung der Studiengebühren machen, und das ist grünes Ziel, und dafür werden Grüne auch in den Verhandlungen streiten.
Himmelrath: Sie haben angesprochen die drohenden Finanzverluste für die Hochschulen, wenn es denn zur Abschaffung der Gebühren kommt. 45 Millionen Euro werden genannt pro Jahr allein in Hamburg. Wie kann man so etwas gegenfinanzieren, geht das aus dem Bildungshaushalt heraus oder muss man da auch in andere Bereiche rein?
Gehring: Das ist jetzt in der Tat gerade die Aufgabe auch der Verhandler auf beiden Seiten, zu gucken, wie ist das Ganze gegenzufinanzieren. Denn es ist ja klar, dass man jetzt nicht einfach die Studiengebühren abschaffen kann und damit dann Einnahmeverluste in entsprechender Höhe bei den Unis erzeugt. Es ist aber auch so, dass eine schlichte Beibehaltung der bisherigen Gebühren inakzeptabel und nicht vermittelbar wäre. Aber die ganze Frage der Gegenfinanzierung ist jetzt Bestandteil der Koalitionsgespräche.
Himmelrath: Sie sind also noch optimistisch, dass es zur Abschaffung der Gebühren in Hamburg kommt, aber egal, wie nun diese Verhandlungen ausgehen im Hinblick auf die Studiengebühren - Signalwirkung wird das doch bundesweit auf jeden Fall haben, oder nicht?
Gehring: Es ist in der Tat sehr wichtig, wie jetzt zum einen in Hamburg und zum anderen in Hessen mit eingeführten Studiengebühren umgegangen wird, die jeweils von der CDU-Landesregierung eingeführt worden sind. Die rot-grüne Opposition in Hessen will ja Kochs Studiengebühren abschaffen, und die Grünen haben hier auch für eine präzise und seriöse Gegenfinanzierung gesorgt. Das zeigt ja auch, wo ein politischer Wille ist, ist auch ein meistens ein finanzpolitischer Weg. Und deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir in Hamburg nicht bei dem bestehenden schwarzen Bezahlstudium bleiben. Das wäre gerade gegenüber auch den jüngeren Wählerinnen und Wählern sicherlich auch eine Frage von Glaubwürdigkeit.
Himmelrath: Kai Gehring war das, von der grünen Bundestagsfraktion zu den aktuell laufenden Verhandlungen über Bildungspolitik und über Fortbestand oder Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg. Herzlichen Dank.
Kai Gehring: Also ganz klar ist, die Grünen sind Anti-Studiengebühren-Partei, und in Hamburg darf es daher nicht beim schwarzen Bezahlstudium bleiben. Wir haben immer gesagt, allgemeine Studiengebühren verbauen Zugänge zum Hörsaal und schrecken ab und dass Arbeiterkinder durch die Uni-Maut zu Exoten auf dem Campus werden. Deshalb ist es so, dass allgemeine Studiengebühren à la CDU die Zugangsgerechtigkeit massiv verletzen. Das heißt, die CDU muss sich dringend und deutlich bewegen und auch aus ihren Regierungsfehlern Konsequenzen ziehen. Durch die Studiengebühren hat sie ja bei den Jungwählerinnen und Jungwählern erneut große Verluste erlitten, und so ist Schwarz-Grün für Ole von Beust auch eine Chance zur Korrektur seiner falschen hochschulpolitischen Linie.
Himmelrath: Jetzt wirft aber das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ABS den Hamburger Grünen schon den Bruch von Wahlversprechen vor, gestern gab es nämlich die erste Bürgerschaftssitzung, da gab es einen SPD-Antrag, um die Studiengebühren wieder abzuschaffen, und der wurde dann auch mit Grünen-Stimmen erst mal in die Ausschüsse verwiesen. Ist das nicht eine sehr inkonsequente Haltung?
Gehring: Also dieser Antrag ist ja gestern nicht abgelehnt worden, sondern an die anderen Ausschüsse überwiesen worden. SPD und Linke haben ja gestern ein ganz durchsichtiges und billiges Manöver gefahren, nämlich sie wollten natürlich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen torpedieren, die ja gerade auch Hochtouren laufen und wo man sich jetzt überhaupt mit der Frage der Studiengebühren beschäftigt. Und wenn SPD und Linken es jetzt wirklich ernst ist mit der Abschaffung der Studiengebühren, dann darf man zur Frage der Gegenfinanzierung nicht schweigen, denn die Einnahmeverluste der Unis wären erst mal da, wenn man abschafft ohne Gegenfinanzierung. Und deshalb ist es wichtig, dazu nicht zu schweigen, sondern auch einen Lösungsweg zu beschreiben. Ich habe in die grünen Verhandler großes Vertrauen. Schließlich braucht auch eine mögliche grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch ein gutes und vertretbares Ergebnis. Und die politische Symbolkraft und die Brisanz des Themas für unsere Kernwählerschaft ist allen klar. Von daher, Schwarz-Grün muss große Schritte hin zur Abschaffung der Studiengebühren machen, und das ist grünes Ziel, und dafür werden Grüne auch in den Verhandlungen streiten.
Himmelrath: Sie haben angesprochen die drohenden Finanzverluste für die Hochschulen, wenn es denn zur Abschaffung der Gebühren kommt. 45 Millionen Euro werden genannt pro Jahr allein in Hamburg. Wie kann man so etwas gegenfinanzieren, geht das aus dem Bildungshaushalt heraus oder muss man da auch in andere Bereiche rein?
Gehring: Das ist jetzt in der Tat gerade die Aufgabe auch der Verhandler auf beiden Seiten, zu gucken, wie ist das Ganze gegenzufinanzieren. Denn es ist ja klar, dass man jetzt nicht einfach die Studiengebühren abschaffen kann und damit dann Einnahmeverluste in entsprechender Höhe bei den Unis erzeugt. Es ist aber auch so, dass eine schlichte Beibehaltung der bisherigen Gebühren inakzeptabel und nicht vermittelbar wäre. Aber die ganze Frage der Gegenfinanzierung ist jetzt Bestandteil der Koalitionsgespräche.
Himmelrath: Sie sind also noch optimistisch, dass es zur Abschaffung der Gebühren in Hamburg kommt, aber egal, wie nun diese Verhandlungen ausgehen im Hinblick auf die Studiengebühren - Signalwirkung wird das doch bundesweit auf jeden Fall haben, oder nicht?
Gehring: Es ist in der Tat sehr wichtig, wie jetzt zum einen in Hamburg und zum anderen in Hessen mit eingeführten Studiengebühren umgegangen wird, die jeweils von der CDU-Landesregierung eingeführt worden sind. Die rot-grüne Opposition in Hessen will ja Kochs Studiengebühren abschaffen, und die Grünen haben hier auch für eine präzise und seriöse Gegenfinanzierung gesorgt. Das zeigt ja auch, wo ein politischer Wille ist, ist auch ein meistens ein finanzpolitischer Weg. Und deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir in Hamburg nicht bei dem bestehenden schwarzen Bezahlstudium bleiben. Das wäre gerade gegenüber auch den jüngeren Wählerinnen und Wählern sicherlich auch eine Frage von Glaubwürdigkeit.
Himmelrath: Kai Gehring war das, von der grünen Bundestagsfraktion zu den aktuell laufenden Verhandlungen über Bildungspolitik und über Fortbestand oder Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg. Herzlichen Dank.