Berlin
Grüne und Linke dringen auf Reform der Schuldenbremse - Druck auch aus der SPD

Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen an der Schuldenbremse.

    Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während des kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen.
    Die Grünen, aber auch die Linke wollen Änderungen an der Schuldenbremse (Archivbild). (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte der Zeitung "Die Welt", notwendig sei eine strukturelle Reform. Sie verwies auf das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das die Möglichkeit notwendiger Investitionen schaffe. Diese Kreditoption sollte als dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen im Grundgesetz verankert werden. Die Linke forderte, die Schuldenbremse abzuschaffen. Parteichef van Aken sagte dem Blatt, es sei unsinnig, ein kreditfinanziertes Sondervermögen aufzulegen, um jene Löcher zu schließen, die die Schuldenbremse gerissen habe.
    Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil das im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben bekräftigt. In der Union gibt es allerdings Vorbehalte gegen ein Abrücken von den geltenden Schuldenregeln.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.