Bundestag
Grüne und Linke fordern zügigen Gesetzentwurf zu Aussetzung von Diätenerhöhung

Grüne und Linke im Bundestag haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, zügig ein Gesetz gegen die Erhöhung der monatlichen Bezüge der Abgeordneten einzubringen.

    Plenarsaal des Deutschen Bundestag in Berlin
    Die Diäten der Bundestagsabgeordneten würden zum 1. Juli turnusmäßig erhöht. (picture alliance | Flashpic | Jens Krick (Symbolbild))
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Latendorf, sagte der "Rheinischen Post", es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Limburg, betonte, ein entsprechender Gesetzentwurf sollte bestenfalls schon in der kommenden Woche vorgelegt werden. Alles andere würde zurecht zu massivem Frust und Empörung in der Bevölkerung führen.
    Gemäß bestehender Regelung würden die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro im Monat angehoben. Die SPD hatte sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen, jedoch betont, dass es in der Union noch Beratungsbedarf gebe.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.