Wirtschaftspolitik
Grüne und SPD kritisieren Lindner-Papier

Vertreter von Grünen und SPD haben das Positionspapier von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftspolitik kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die FDP verabschiede jeden Monat ein solches Papier. Damit könne sich die Koalition nicht immer beschäftigen.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister von der FDP, nachdenklich vor dunklem Hintergrund.
    FDP-Chef Christian Lindner (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Was man brauche, sei vielmehr ein Finanzminister, der die Milliarden-Lücke im Haushalt schließe.
    Die SPD-Kovorsitzende Esken sagte in Hamburg, alle vom FDP-Vorsitzenden aufgelisteten Punkte seien in der Regierungskoalition nicht zu verwirklichen. Auf die Arbeit der Bundesregierung werde das Papier keinen Einfluss haben.
    Die SPD-Rentenexpertin Machalet sagte im Deutschlandfunk, statt wahllos Papiere auf den Markt zu werfen, müssten Beschlüsse der Koalition umgesetzt werden. Sie nannte als Beispiel das Rentenpaket, das aus den Reihen der FDP kritisiert wird. Machelet erinnerte daran, dass Lindner das Paket als zustimmungsfähig bezeichnet hatte. Dies solle er nun seiner Fraktion kommunizieren.
    Dagegen begrüßte Unionsfraktionsvize Middelberg viele Vorschläge aus dem Papier Lindners. Sinnvoll seien etwa der Bürokratie-Stopp, die Senkung der Unternehmenssteuern und der Umbau der Förderung der erneuerbaren Energien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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    Was FDP-Chef Lindner an kurzfristigen Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik vorschlägt, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
    Einen Kommentar zum "Wirtschaftswende"-Papier finden Sie hier.
    Die Deutschlandfunk Kultur-Sendung Wortwechselbeschäftigt sich mit der Frage: "Ist die Koalition noch zu retten?"
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.