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Einwanderung und Asyl
Grüne und Union signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Vertreter von Grünen und Union haben Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert.

    Menschen stehen in einer langen Schlange auf einem Hof vor einem Gebäude und warten auf eine Aufnahme in eine Einrichtung für Geflüchtete.
    Geflüchtete, die auf Versorgung warten (hier in der Erstaufnahme-Einrichtung des Landes Brandenburg): Die Länder fordern dafür mehr Geld vom Bund. (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Vizekanzler Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn man nicht wolle, dass der Rechtspopulismus das Thema ausbeute, seien alle verpflichtet zu helfen. Die Grünen seien auch zu pragmatischen Lösungen bereit. Um das Recht auf Asyl zu schützen, müsse man die Wirklichkeit annehmen - auch wenn das bedeute, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.
    Unionsfraktionschef Merz rief an verschiedenen Stellen ebenso dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn es mit den Grünen nicht gehe, solle Kanzler Scholz sie aus der Regierung werfen, meinte er. Man erlebe Migrationsbewegungen auf der Welt in nie gekanntem Ausmaß. Merz ergänzte, er gehöre zu jenen in der Union, die schon lange sagten, Deutschland sei ein Einwanderungsland. CDU-Generalsekretär Linnemann regte in der "Süddeutschen Zeitung" einen Schulterschluss wie im Jahr 1993 an. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Lindner. 1993 war durch einen Kompromiss von Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden.
    Auch SPD-Fraktionschef Mützenich bot der Opposition Gespräche an. Das machte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks deutlich.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.