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Flüchtlingspolitik
Grüne unterstützen Länderforderung nach mehr Geld

Wenige Tage vor der Bund-Länder-Konferenz zur Flüchtlingspolitik scheren die Grünen aus der Linie der Regierungskoalition aus.

    Ricarda Lang schaut in die Kamera
    Ricarda Lang (IMAGO / Jürgen Heinrich / IMAGO / Jürgen Heinrich)
    Die Co-Vorsitzende der Partei, Lang, sagte im ARD-Fernsehen, die Kommunen benötigten für die Versorgung von Flüchtlingen mehr finanzielle Unterstützung. Auch schnellere Asylverfahren seien notwendig, das Hauptproblem sei aber das mangelnde Geld. Lang widersprach damit einer Beschlussvorlage der Bundesregierung, die gestern bekannt geworden war. Darin ist keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen geplant. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.
    Anlässlich der bevorstehenden Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch verlangten Brandenburg und Sachsen, dass an den Grenzen zu Tschechien und Polen wieder stationäre Personenkontrollen durchgeführt werden. Die Innenminister der beiden Länder, Stübgen und Schuster, wandten sich nach eigenen Angaben mit einem Schreiben an Bundesinnenministerin Faeser.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.