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Friedenskonferenz mit Russland
Grüne unterstützen Scholz-Vorstoß, Kritik von Union

Grünen-Chef Nouripour hat Unterstützung für den Vorstoß von Bundeskanzler Scholz signalisiert, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu bemühen.

    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
    Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich hinter die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, es brauche eine neue Ukraine-Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands. (Kay Nietfeld/dpa)
    Der Wille im Kreml für Gespräche auf Augenhöhe sei nicht besonders groß, sagte Nouripour in Berlin. Trotzdem brauche es Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen. Nouripour verwies zugleich auf die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Der Zivilbevölkerung des Landes stehe vermutlich erneut ein harter Winter bevor.
    Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter davor gewarnt, die Ukraine zu einem - Zitat - "Scheinfrieden" mit Russland zu drängen. Mit derartigen Vorschlägen schwäche Scholz die europäische und deutsche Sicherheit und verschlimmere die Situation für die Ukraine, sagte Kiesewetter der "Bild"-Zeitung. Zudem gehe Scholz russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim, was "absolut bitter" sei. Die Zeitenwende des Kanzlers sei somit "Farce und Geschichte", meinte der CDU-Politiker.
    Scholz hatte im ZDF erklärt, nun sei der richtige Moment für eine weitere Friedenskonferenz, an der diesmal auch Russland teilnehmen sollte.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.