Fraktionschefin Dröge sagte in Berlin, dass sie und Ko-Fraktionschefin Haßelmann den Abgeordneten der Partei empfehlen, dem geplanten Sondervermögen und einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse nicht zuzustimmen. Parteichefin Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Beide Vorhaben erfordern eine Grundgesetzänderung. Dafür sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig, die nur mit Stimmen der Grünen erreicht werden können.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Oßner sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, dass die Grünen sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst würden und die anstehenden Beschlüsse am Ende doch mittrügen. In der aktuellen Situation brauche man einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.