Klima- und Transformationsfonds
Grüne werfen Klingbeil Wortbruch vor

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Klingbeil.

    Felix Banaszak im Porträt im Jahr 2025
    Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak (picture alliance / Metodi Popow / M. Popow)
    Ihm und Kanzler Merz wirft Grünen Co-Chef Banaszak "Wortbruch" vor. Nach großen Ankündigungen nun beim Klima- und Transformationsfonds zu kürzen, sei nichts anderes als Haushaltstrickserei, sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung". Seitdem das Finanzministerium erste Eckpunkte für die Haushalte 2025 und 2026 bekanntgegeben hat, hegen die Grünen den Verdacht, dass Minister Klingbeil Gelder aus dem 500 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Haushaltssanierung nutzen wolle. Das widerspräche aus ihrer Sicht der Vereinbarung, mit der Union, SPD und Grüne die notwendige Grundgesetzänderung für das Sondervermögen auf den Weg gebracht hatten.
    Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streiche, säge am eigenen wirtschaftlichen Fundament, sagte der Co-Chef der Grünen. Das Finanzministerium hält die Kritik Banaszaks für unbegründet. Es würden lediglich einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.