Klima- und Transformationsfonds
Grüne werfen Klingbeil Wortbruch vor

Die Grünen werfen der neuen Bundesregierung wegen ihrer Haushaltsplanung Wortbruch vor. Der Grünen-Kovorsitzende Banaszak sagte der "Süddeutschen Zeitung", nach großen Ankündigungen nun beim Klima- und Transformationsfonds zu kürzen sei nichts anderes als Haushaltstrickserei.

    Felix Banaszak im Porträt im Jahr 2025
    Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak (picture alliance / Metodi Popow / M. Popow)
    Er verwies darauf, dass seine Partei der Einrichtung des 500 Milliarden schweren Sondervermögens für die Infrastruktur nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiere. Die Grünen hegen den Verdacht, dass Bundesfinanzminister Klingbeil Gelder aus dem Sondervermögen für die Haushaltssanierung nutzen will.
    Das Finanzministerium wies die Kritik Banaszaks als unbegründet zurück. Es erklärte, es würden wie verabredet zwischen 2025 und 2034 zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes fließen.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.