Zukunftskongress der Fraktion
Grüne wollen Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt stellen

Die Grünen wollen den Klimaschutz wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dröge, sagte auf dem Kongress der Grünen in Berlin, es gebe kein drängenderes Thema als die Klimakrise.

    Berlin: Britta Haßelmann und Katharina Dröge, beide Fraktionsvorsitzende, eröffnen den Kongress der Grünen-Bundestagsfraktion "Mut macht Zukunft".
    Kongress der Grünen zu "Mut macht Zukunft" in Berlin (Joerg Carstensen/dpa)
    Sie warf politischen Mitbewerbern vor, die Lage in Deutschland schlechter zu reden als sie sei. Deutschland sei immer noch eines der sichersten, bestfunktionierenden und wirtschaftlich stärksten Länder der Welt.
    Außenministerin Baerbock warnte vor Fake News und Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland. Der Einfluss der Desinformationskampagnen sei groß.
    Sie betonte, Demokraten müssten zusammenhalten. Dann seien sie stärker als Autokraten und Diktatoren.

    Neuausrichtung der Partei - nach Wahlniederlagen

    In einem Thesenpapier fordern die Grünen unter anderem einen neuen Investitionsfonds - etwa für die Bahninfrastruktur und für die Digitalisierung der Verwaltung - sowie eine Reform der Schuldenbremse. Eine Mobilitätsgarantie soll bis 2030 einen zuverlässigen Nahverkehr im Ein-Stunden-Takt zu den Hauptzeiten auch in ländlichen Regionen sichern.
    Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Nouripour und Lang wegen erheblicher Verluste bei den Landtagswahlen dürfte auch die personelle Neuaufstellung ein Thema sein. Vizekanzler Habeck hatte im Interview der Woche des Deutschlandfunks gesagt, die Nachfolge-Kandidaten Brantner und Banaszak seien starke Persönlichkeiten mit einem eigenen politischen Programm und - wie er bemerkte - "Energie nach vorne".

    Weiter Parteiaustritte bei der Grünen Jugend

    Bei der Grünen Jugend Hamburg tritt fast der gesamte Vorstand aus der Partei aus. Ihr Sprecher Gür teilte mit, er und fünf weitere Mitglieder des achtköpfigen Vorstands würden die Grünen verlassen. Die Nachwuchsorganisation hat in der Hansestadt mehr als 600 Mitglieder.
    Es ist bereits der sechste Landesverband, in dem sich die Führungsriege von der Partei abwendet. Erst am Wochenende hatte der Vorstand der Grünen Jugend Schleswig-Holstein geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.