In einem knapp sechsseitigen Papier, das der Bundesvorstand bei einem Treffen in Nürnberg beschloss, heißt es, die Ampelkoalition habe schon einiges erreicht, das in den kommenden Monaten seine Wirkung entfalten werde. Unter anderem werden das sogenannte Wachstumschancengesetz, die Fachkräfteeinwanderung und der Ausbau von Stromnetzen genannt. Das schaffe die Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit und soziale Teilhabe. Grünen-Co-Chef Nouripour forderte darüber hinaus jedoch weitere Maßnahmen.

SPD, Grüne und FDP hatten gestern bei einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg unter anderem Steuerentlastungen für Firmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro beschlossen. Wirtschaftsvertreter werteten dies als Schritt in die richtige Richtung, mahnten aber weitere Maßnahmen an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte Instrumente, um die Stromkosten zu reduzieren. Auch Arbeitgeberpräsident Dulger forderte weitergehende Entlastungen.