Neben Abgeordneten der Grünen sprach sich auch die Linksfraktion für den Gesetzentwurf aus, der Menschen durch das Konsensprinzip besser vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung schützen soll. SPD-Abgeordnete zeigten sich offen für eine Diskussion über eine entsprechende Reform. - Über den Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.

In Deutschland gilt das Prinzip "Nein heißt Nein". Jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person steht unter Strafe. Die Grünen-Abgeordnete Gumnior sagte, es müsse auch jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung strafbar werden. Die CSU-Abgeordnete Hierl sagte, bereits heute werde vor Gericht geprüft, ob es eine Zustimmung gegeben habe. Häufig stehe Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen gelte der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten". Der Vorschlag der Grünen werde daran nichts ändern. Strafrechtsänderungen ohne Wirkung schwächten jedoch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Der AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau warnte vor einer "Kriminalisierung menschlicher Missverständnisse".