Die Grünen wollen mit einem subventionierten Industriestrompreis und mehr Investitionen die Wirtschaft stärken. Auf der Klausurtagung in Nürnberg verabschiedete der Bundesvorstand ein sechsseitiges Papier. Bis es in Deutschland genügend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne gebe, solle ein sogenannter "Brückenstrompreis" besonders energieintensive Unternehmen entlasten - und zwar mit einem Deckel von sechs Cent pro Kilowattstunde bis 2030. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuletzt eine Marke von fünf Cent vorgeschlagen.

Die Ampelkoalition habe schon einiges erreicht, das in den kommenden Monaten seine Wirkung entfalten werde, heißt es in dem Papier der Grünen. Unter anderem werden das Wachstumschancengesetz, die Fachkräfteeinwanderung und der Ausbau von Stromnetzen genannt. Das schaffe die Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit und soziale Teilhabe. Grünen-Co-Chef Nouripour forderte darüber hinaus jedoch weitere Maßnahmen.

Die FDP verlangt dagegen Entlastungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bürger. "Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige", heißt es in einer Vorlage der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden, die die Abgeordneten voraussichtlich an diesem Freitag beschließen werden. Mit einer dauerhaften Senkung auf das EU-Mindestmaß, so die Rechnung der Freien Demokraten, würde der Netto-Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde verringert. Denn der europäische Stromsteuer-Mindestsatz für Unternehmen beträgt 0,05 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland zahlen sie aber 2,05 Cent.

Ähnlich äußerte sich die Unions-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung. Die Stromsteuer solle auf das gesetzliche Minimum der Europäischen Union von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ziel sei ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde, inklusive aller Steuern und Abgaben, hieß es von der CDU/CSU.

Laut FDP könnte man dies über Einsparungen im Bundeshaushalt oder durch den Verzicht auf weitere teure Subventionen für das Ansiedeln einzelner Industrieunternehmen via Klima- und Transformationsfonds finanzieren. Die Fraktion diskutierte in Dresden auch über Atomkraft. Sie verlangte, die drei Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu belassen.

SPD, Grüne und FDP hatten zuvor bei einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg unter anderem Steuerentlastungen für Firmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro beschlossen. Wirtschaftsvertreter werteten dies als Schritt in die richtige Richtung, mahnten aber weitere Maßnahmen an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte Instrumente, um die Stromkosten zu reduzieren. Auch Arbeitgeberpräsident Dulger forderte weitergehende Entlastungen.