Grenzkontrollen
Grünen-Chef Banaszak: "Haltung der Regierung ist höchst bedenklich"

Das Berliner Urteil hat erneut Kritik an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt ausgelöst.

    Felix Banaszak im Porträt im Jahr 2025
    Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak (Archivbild). (picture alliance / Metodi Popow / M. Popow)
    Grünen-Chef Banaszak sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei höchst bedenklich, wenn die Bundesregierung bereit sei, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner meinte in der "Rheinischen Post", dies werde für Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen.
    Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Man habe von Anfang an gesagt, dass die Zurückweisung von Asyl- und Schutzsuchenden juristisch stark umstritten sei, erklärte der GDP-Vorsitzende Roßkopf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.