Wahlkampf
Grünen-Chef Banaszak: Unser Wahlprogramm ist gegenfinanziert

Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hält das Wahlprogramm seiner Partei für seriös finanziert.

    Felix Banaszak, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen, bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale.
    Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak (picture alliance / Caro / Ruffer)
    Man stelle eine Rechnung auf, die funktioniere, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Die Grünen wollten die Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Als eine der Einnahmequellen nannte Banaszak eine Milliardärssteuer. Damit lege man eine Ehrlichkeit an den Tag, die etwa die Union mit ihrem Programm vermissen lasse. Der Grünen-Chef betonte, man habe bewusst einen Schwerpunkt des Programms auf die Wirtschaft gesetzt. Die konjunkturelle Lage in Deutschland sei hoch angespannt. Ziel müsse eine zukunftsorientierte Wirtschaft sein. Es gebe Bedarf an Entbürokratisierung, zudem strebe seine Partei Investitionsprämien für Unternehmen an.
    Die Grünen stellen heute - ebenso wie Union und SPD - in Berlin ihr Wahlprogramm vor. Sie schlagen unter anderem vor, ein Klimageld auszuzahlen, und wollen Pflege- und Krankenversicherung reformieren. Geplant ist zudem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.