
Man stelle eine Rechnung auf, die funktioniere, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Die Grünen wollten die Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Als eine der Einnahmequellen nannte Banaszak eine Milliardärssteuer. Damit lege man eine Ehrlichkeit an den Tag, die etwa die Union mit ihrem Programm vermissen lasse.
Der Vorsitzende der CSU-Landegruppe im Bundestag, Dobrindt, wies Kritik an der Finanzierbarkeit des Unions-Programms zurück. Die Summe sei durchgerechnet, die angekündigten Steuerentlastungen könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden, sagte er im ARD-Fernsehen. Dobrindt versprach eine Rückabwicklung von - Zitat - "Ideologieprojekten" der Ampelregierung wie Bürgergeld oder Heizgesetz. Auch bei der Migration könne man Kosten senken.
In Berlin stellen heute die Grünen, die Union und die SPD ihre Wahlprogramme vor.
Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
