
Dies wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen, sagte er im ARD-Fernsehen. Vorfeldorganisationen der AfD spielten eine entscheidende Rolle bei rechtsextremen Vernetzungen und dem Erstarken von Hass und Hetze. Auch die Linkspartei plädierte jüngst für ein Verbot der JA. - Bei der Jungen Alternative handelt es um einen Verein. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind niedriger als bei einer Partei.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist in der Politik umstritten. Bayerns Ministerpräsident Söder brachte indes die Streichung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch. Der CSU-Chef sagte dem "Handelsblatt", das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause dafür sein. - Morgen wollen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung verkünden, ob die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" bei etwaigen Wahlerfolgen weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren darf.
Diese Nachricht wurde am 22.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.