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Bundesregierung
Grünen-Chef Nouripour: Vertrauen in Ampel kommt offensichtlich an Grenzen

Der Grünen-Kovorsitzende Nouripour sieht die Ampel-Koalition als Auslaufmodell.

    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sitzt zu Beginn des ARD Sommerinterviews vor dem Reichstag.
    Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Ampel als Übergangslösung. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
    Es handele sich um eine - so wörtlich - "Übergangskoalition nach der Ära Merkel", sagte Nouripour im ARD-Fernsehen. Er wolle zwar für die Zukunft nichts ausschließen. Doch sei es in der jetzigen Konstellation mit FDP und SPD offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen sei. Das gelte auch inhaltlich - etwa wenn es darum gehe, notwendige Gelder in die Hand zu nehmen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Auch sei es in der Ampel-Koalition nicht mehr möglich, die Bahn funktionsfähig und die Schulen zukunftsfähig zu machen.
    Weiter beklagte Nouripour, dass Konflikte selbst Erfolge der Regierung überlagerten, auf die man eigentlich stolz sein könne. Er glaube auch nicht, dass sich das noch ändern werde. So gebe es in der Ampel eine "befremdliche Lust am Streit".
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.