Finanzen
Grünen-Chefin Brantner kritisiert schuldenfinanzierte Infrastrukturpläne

Die Vorsitzende der Grünen, Brantner, hat die geplante Schuldenpolitik von Bundesfinanzminister Klingbeil kritisiert.

    Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf einer Pressekonferenz.
    Die Bundesvorsitzende der Grünen, Brantner (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei zwar richtig, angesichts der Weltlage mehr Geld in die Verteidigung zu investieren, in die versprochene Modernisierung der Infrastruktur fließe dagegen zu wenig Geld.
    Das Bundeskabinett will heute die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil auf den Weg bringen. Der Etatentwurf für 2025 soll beschlossen werden, für 2026 legt der Minister Eckwerte vor. Brantner kritisierte, dass die Summe der geplanten Schuldenaufnahmen höher sei als die tatsächlichen Investitionen in die Zukunft des Landes. Dies stehe nicht im Einklang mit den ursprünglichen Zusagen von SPD und Union. Im Übrigen dürfe man der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen, ohne zugleich ein gut aufgestelltes Land zu schaffen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.