
Mit Blick auf den im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion und die Migrationsdebatte sagte Brantner: "Wir sind bereit zu Gesprächen, aber nicht, wenn konstant die Drohung im Raum steht: Wenn ihr nicht macht, was wir wollen, gehen wir mit der AfD." Mit solchen Drohungen und Erpressungen könne man unter Demokraten nicht arbeiten. Die Unionsfraktion hatte über Anträge abstimmen lassen, die eine Mehrheit unter anderem wegen der Zustimmung der AfD bekommen hatten, für einen Gesetzentwurf hatte sie eine solche Mehrheit verfehlt.
"Besser schwierige Kompromisse als am Rande zu stehen"
Brantner sagte mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen, die nächste Regierung werde keine leichte sein. Es sei jedoch klar, dass man sich keine weiteren Streitereien leisten könne, weil davon nur die politischen Ränder profitierten. Zur Frage, ob eine Koalition ihrer Partei mit der Union noch möglich sei, sagte sie, Friedrich Merz müsse die Frage beantworten, welche Mehrheiten er überhaupt noch wolle, ob sein Ziel demokratische Mehrheiten seien. "Wir sind weiterhin bereit für eine Regierung der demokratischen Mitte."
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte Merz zuvor die Qualifikation für das Amt des Bundeskanzlers abgesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Bundeswirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor. "Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?", fragte Habeck.
Grüne zu strengerer Asylpolitik bereit
Brantner äußerte sich im Deutschlandfunk ebenfalls zur Positionierung ihrer Partei in Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik. Die Grünen-Chefin erklärte, vor den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg seien die Täter den Behörden bekannt gewesen. Daher trete die grüne Partei für eine Kooperationspflicht von Strafverfolgungsbehörden ein, um ähnliche Versäumnisse in Zukunft zu vermeiden. Es brauche zudem mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur Überwachung und Abschiebung von Gefährdern. Außerdem würden sich die Grünen für schnellere Asylverfahren stark machen, damit die europäischen Regeln greifen und Personen in die Länder zurückgeführt werden könnten, in die sie zuerst eingereist seien.
Die Grünen-Co-Vorsitzende betonte, ihre Partei stehe für eine Balance zwischen der Sicherheit vor Straftätern auf der einen Seite und der Sicherheit von Menschen, die nach Deutschland gekommen seien und sich an Recht und Gesetz hielten auf der anderen Seite.
Hörtipp
Diese Nachricht wurde am 02.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.