Handelspolitik
Grünen-Co-Vorsitzender Banaszak: EU-Mercosur Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft setzen

Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hat sich nach dem umstrittenen Votum des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, das EU-Mercosur Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

    Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, spricht bei einer Podiumsdiskussion.
    Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)
    Es sei nicht perfekt, die geopolitische Lage erfordere diese Kooperation jetzt aber, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Die EU-Abgeordneten, darunter viele Grüne, hatten gestern dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Damit dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens mit den Mercosur-Staaten verzögern. Banaszak bedauerte die Entscheidung seiner Parteikollegen. Er sei nicht - wie er sagte - happy über das Ergebnis. Zugleich verwies er darauf, dass etwa auch Abgeordnete der EVP-Fraktion für eine rechtliche Prüfung des Abkommens votiert hätten. Deren Fraktionsvorsitzender Weber sagte im ZDF, er könne die Entscheidung seiner Kollegen nicht nachvollziehen. Der CSU-Politiker räumte ein, dass es in der EVP Widerstände gegen das Mercosur-Abkommen gebe. Weber sprach sich ebenso dafür aus, den Vertrag vorläufig in Kraft zu setzen.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.