Dröge verwies unter anderem auf die Haushaltsverhandlungen. [pdf] Jede der drei Parteien müsse jetzt dazu beitragen, dass die Koalition im kommenden Jahr wieder besser zusammenarbeite. Hier sei auch Bundeskanzler Scholz gefordert, sagte die Grünen-Politikerin. Der Parteichef der Grünen, Nouripour, hatte die Ampel-Koalition zuletzt als politische Übergangslösung nach der Ära von Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet und damit eine Debatte ausgelöst. 

Bundeskanzler Scholz nannte die Arbeit innerhalb der Koalition "mühselig". Es sei zwar viel erreicht worden, aber immer müsse man befürchten, dass nach Streitigkeiten "irgendwie der Pulverdampf vom Schlachtfeld gewissermaßen verdeckt, was da real passiert ist", sagte der SPD-Politiker dem Sender Sat.1. Dies sei natürlich nicht gut. Bundesjustizminister Buschmann meinte, die Bundesregierung sei keine Selbsthilfegruppe.

Das Bundeskabinett tritt am Vormittag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen.

Vizekanzler Habeck, ebenfalls Grüne, wertete den andauernden Streit in der Ampel-Koalition auch als Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung. Bei einem Bürgerdialog in Berlin kritisierte er, in Unternehmen herrsche eine große Unsicherheit darüber, ob Beschlüsse Bestand hätten. Er ergänzte mit Blick auf FDP-Chef Lindner: "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden." Die Ampel-Koalition hatte zwar ein Maßnahmenpaket angestoßen, um die Konjunktur anzukurbeln. Davon ist aber bisher nichts umgesetzt.

Der Juso-Vorsitzende Türmer wertete die Äußerungen von Nouripour als taktisches Manöver. Er begreife sie als eine Initiativbewerbung, in der nächsten Koalition mit der CDU zusammenzuarbeiten, sagte Türmer im Deutschlandfunk. Die SPD kämpfe hingegen dafür, dass die nächste Bundesregierung nicht von der CDU und deren Parteivorsitzenden Merz angeführt werde.

Nach den Worten Türmers wäre eine Beendigung der Ampel-Koalition unverantwortlich, weil es genügend Sachthemen gebe, die man angehen müsse. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation nannte etwa den angespannten Wohnungsmarkt, eine Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und ins Bildungswesen. Die SPD müsse alles für einen Aufbruch tun, forderte Türmer.