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Grünen-Fraktionschefin Dröge: Wahlrechts-Vorschlag ist verfassungsfest

Grünen-Fraktionschefin Dröge geht davon aus, dass die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Wahlrechts auch vor möglichen Klagen Bestand hat. Sie sei sicher, dass man einen verfassungsfesten Vorschlag vorlegen werde, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Klares Ziel sei, noch in dieser Woche die Reform des Wahlrechts im Bundestag abzuschließen.

    Das Foto zeigt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge im Bundestag.
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge im Bundestag (imago stock&people)
    Einem Medienbericht zufolge haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Regelgröße des Parlaments von 598 auf dauerhaft 630 Abgeordnete festzulegen. Die Zahl der Wahlkreise bleibt demnach bei 299. 331 Mandate würden über die Landeslisten vergeben. Damit soll die Zahl der Abgeordneten, die einen Wahlkreis über Erststimmen gewinnen und trotzdem nicht in den Bundestag kommen, klein gehalten werden. Derzeit sitzen wegen Überhangmandaten 736 Abgeordnete im Parlament.
    Das Interview mit Frau Dröge zur Wahlrechtsreform können Sie hier nachhören.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.